Schuldzuweisungen innerhalb der Regierungskoalition und Landesregierung sind lächerlich

Bezüglich der Aussagen von Ralf Kalich (Die Linke) in der OTZ vom 02.02.17 kritisiert der Kreisvorsitzende der Jungen Union im Saale-Orla-Kreis, Alex Neumüller, den linken Landtagsabgeordneten: „Es ist schön, dass Herr Kalich in seiner Fraktionssitzung fordert, mit Hochdruck für eine Lösung in der Standortfrage für die Bad Lobensteiner Polizei zu sorgen. Nur gleichzeitig sieht er die Schuld an den Unklarheiten für den Standort bei der Polizei. Das ist lächerlich. Politiker in unserem Land sollten der Polizei den Rücken stärken und nicht mit dem Finger auf unsere Sicherheitskräfte zeigen.“

Weiterhin beanstandet der 26-jährige Harraer: „Das von ihm selber geschilderte absolute Unvermögen in der Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien zeigt, wie es rot-rot-grün innerhalb kürzester Zeit geschafft hat, absolutes Chaos in der Landesverwaltung anzurichten. Gegenseitige Schuldzuweisungen und keiner will verantwortlich sein – so schafft man effektiv Distanz zwischen Bürgern und Staatlichkeit. Da kann ich nur bravo an die Landesregierung sagen – so schnell hat das wahrscheinlich noch keine linke Regierung in Deutschland geschafft.“ Das Problem der Zusammenarbeit der Ministerien wurde von MdL Kalich selber in dem Artikel mit markigen Worten geschildert. „Offensichtlich sind die ultralinken Reflexe die immer gegen die Polizei und staatliche Ordnungsbehörden gerichtet sind, ein Problem in der Regierungsfraktion. Einer bedingungslosen Unterstützung der Polizei und des Ordnungsbedürfnisses vieler Bürger wird hier keine Rechnung getragen, lieber beschäftigt man sich mit Ideologieprojekten. Letztlich war der Beschluss zur Räumung des Gebäudes eine politische Entscheidung und dann muss ein Ministerium in der Lage sein, den Ursprungszustand wiederherzustellen –, bestimmt wird dies vom Ministerium und dem Minister. Die Schuld kann und darf nicht auf die Polizei abgeschoben werden. Aufklärung bei Missständen bezüglich der Einsatzzeiten kann ich nur begrüßen, aber ich hätte doch gerne mal ein lobendes Wort an die Polizeikräfte gehört, die trotz widriger Umstände einen exzellenten Job machen.“ schließt Neumüller ab.